Verschleierter Griff nach der Macht

Die Hüter der Verfassung haben ein neues feindliches Objekt entdeckt. Sie gaben ihm den Namen legalistischer Extremismus. Burkhard Freier vom NRW-Verfassungsschutz gab der FAZ eine Definition: „Bewegungen, deren Ideologie verfassungsfeindlich ist, die auf dem Weg, den Staat und die Verfassung zu verändern, aber regelmäßig nicht Gewalt anwenden“. Sie dringen also nicht mit Maschinengewehren in Konzerthallen ein, überfahren keine Menschengruppen mit Lastwagen und sprengen sich nicht selbst in die Luft. Die verbreitetste Spielart jener quasi geräuschlosen, unblutigen Machterwerbungs-Strategie ist der legalistische Islamismus, konkret: die Muslimbruderschaft. Sie schleuse etwa, erläutert Freier, in Deutschland „einen politischen Islam besonders in den muslimischen Teil der Gesellschaft ein, den die Gesellschaft und die Muslime häufig selbst nicht richtig erkennen“. Sie wollten natürlich „keine Demokratie in unserem Sinn errichten, sondern einen Staat, in dem die Gesetze der Scharia gelten“.

Die Bruderschaft haben ohne Zweifel ein ehemaliger Bundespräsident und die noch amtierende Kanzlerin nicht gemeint, als sie erklärten, der Islam gehöre zu Deutschland. Dieser andere Islam sei nämlich, so die heutige Experten-Ansicht, als „politischer“ böse, der „religiöse“ sei aber eine Art Christentum, werde in ihm doch sogar Jesus verehrt. Und der religiöse sei nun mal vom Grundgesetz geschützt wie Religion überhaupt, habe also infolgedessen in Deutschland ein Bleiberecht. Was soll man dagegen sagen, will man nicht als Islamophobiker enttarnt und in eine Reihe neben die AfD gestellt werden?

Man kann z.B. auf die Selbstbeschreibung der höchsten islamischen Geistlichkeit verweisen, wonach jene Trennung von politisch und religiös unislamisch ist, ein weltliches Gesetz neben der Scharia nicht existieren darf und ergo auch keine Demokratie, wie sie das Grundgesetz definiert, nämlich mit jener Gewaltenteilung, die Allah, der einzige Herrscher, nicht dulden kann. Die Menschen haben sich unter sein Gesetz zu beugen. Dann ist alles gut und alle kommen in den Himmel. Wenn nicht, dann in die Hölle. Ganz einfach.

Jetzt könnte man einwenden, auf diese Weise grenze man die unter uns friedlich lebenden Muslime aus, und das sei entweder à la Pegida oder AfD und sei erst recht undemokratisch. Leider ist gegen die Islamkritik der AfD wenig einzuwenden, wenn sie nicht diesen ausgrenzenden Effekt hätte, weshalb auch zuweilen von „Rassismus“ die Rede ist, wenn Islamkritik gemeint ist. Man kann ja auch den friedlichen Muslimen und ihren verschleierten Frauen keine Säkularisierung aufnötigen. Höchstens kann man, wie die Verfassungsschützer empfehlen, sie schulen und aufklären, damit sie auf die Sirenentöne der legalistischen Muslimbrüder nicht hereinfallen. Wie soll das aber gelingen, wenn selbst Wulf und Merkel schon darauf hereingefallen sind und gemeint haben, Religion sei überall gleich Religion und eben nicht Politik?

Was nun die AfD betrifft, so liegt das Pikante und Brisante drin, daß ihre Strategie nachgerade von den legalistischen Islamisten abgekupfert zu sein scheint und so dem legalistischen Extremismus zugeordnet werden muß. Die Partei ist ein Wolf mit viel Kreide im Bauch. Ihre Wähler – auch da wird viel verharmlost – sind keine irregeleiteten Unschuldstrottel, sondern sie gehören zu einem ehernen autoritär-reaktionären Grundbestand fast aller Völker auch im demokratischen Westen. Die „illiberale Demokratie“ (Viktor Orban), in der sie gerne leben möchten, hat die Schwelle zur faschistischen bzw. stalinistischen Diktatur so weit abgesenkt, daß sie im Krisenfall, etwa angesichts einer wirklichen oder künstlich erzeugten Bedrohungslage, leicht überschritten werden kann. Ein Trump-Anhänger etwa erläuterte im TV zur Frage, was man gegen ein Impeachment tun könne mit vorgeschobenem Kinn kurz und knackig: „Guns“. Es wäre nicht der erste Bürgerkrieg in den USA, aber eben nicht im Sinne des legalistischen Extremismus, sondern sozusagen old school. Trump selbst, den die Welt seit drei Jahren ertragen muß, könnte durchaus als legalistischer Extremist angesehen werden, also bis jetzt noch vor der Schwelle zur Gewalt stehend, ist er doch demokratisch gewählt und bewegt sich innerhalb von Grenzen, die die Mehrheit (?) der Amerikaner bereit ist, ihm zuzugestehen. Wird das aber so bleiben?

Dieser Beitrag wurde unter Uncategorized veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s