Das Unbehagen in der Demokratie (2)

Vor 70 Jahren wollten die Deutschen keine Demokratie. So wie ihre Vorfahren, die Germanen, das Christentum, das man ihnen aufdrängte, weder verstanden noch wirklich in ihre Stämme integrieren wollten. Die Folgen der gewaltsamen Bekehrungen  waren seltsam heidnisch-christliche Mischformen, von denen etwa der Hexenwahn uns bis heute noch als grausame und perverse Parodie eines Glaubens an einen barmherzigen Gott erscheint. Eine solche Parodie der Gerechtigkeit war dann auch der Umgang mit den Nazi-Verbrechern. Deren Richter und viele Politiker der Adenauer-Ära hatten, wie ihre Altvorderen, die Botschaft nicht verstanden, und der Glaube fehlte ihnen sowieso.

Wer sich heute über die Wiederkunft längst überwunden geglaubter Vorstellungen von Volk, Vaterland, Ehre, Männlichkeit, Identität etc. wundert, wer in der AfD gar eine Wiedergängerin der NSDAP zu erkennen glaubt, die die Geschichte zwischen 1933 und 1945 in einer Art Unfall (eigentlich die Niederlage) umlügen möchte, den Vogelschiß , den man schnell einmal wegwischt, müßte sich auch die Zahl derer vergegenwärtigen, die jener AfD ihre Stimme gaben (fast 6 Millionen) und jene hinzuzählen, die klammheimlich mit dem Gedankengut der Partei sympathisieren. Das sind keine Fremden, keine Zugezogenen, keine Ungläubigen. Die „Wir sind das Volk“ brüllen, sind zwar nicht „das Volk“, aber durchaus Deutsche, Biodeutsche, Germans, Mischgermanen, die nichts anderes tun, als sich zu dem Geist zu bekennen, der auch Deutschland „great again“ machen soll. Die Amerikaner haben es vorgemacht, die Russen auch, die Briten benebeln sich gerade mit dem Wahn vom wiedererstandenen Empire – warum sollen die Deutschen, diese verspäteten Demokraten, ihnen nachstehen, wenn schon ihr Fußball in die Krise geriet?

Wer jetzt, wie die etablierten Parteien, wie die meinungsbildenden Medien versucht, aus all den Millionen AfD-Anhängern angebräunte Schmuddelkinder zu machen, hat ein fragwürdiges Demokratieverständnis. Statt sich mit ihnen auseinanderzusetzen, etwa ihr Islamverständnis genauer unter die Lupe zu nehmen, ihre Kritik an der Willkommenskultur als durchaus nachvollziehbar zu akzeptieren, ihre Ängste seit der Kölner Silvesternacht zu teilen, und nicht immer mit dem dämlichen Schlagwort „Generalverdacht“ jede Debatte im Keim zu ersticken, passen sich Volksvertreter und Medien der Sprachverrohung der Höckes und Gaulands mit entgegengesetzten Vorzeichen an. So werden aus Islamkritikern Islamophobiker, aus braven, papsttreuen Katholiken Homophobiker; die eigene Angst vor dem politischen Islam wird ebenso geleugnet wie die eigene homophobe Vergangenheit vergessen. Am Beispiel Islam zeigt sich die Strategie der AfD-Schmäher, die einen islamkritischen AfD-Abgeordneten um keinen Preis zum Bundestags-Vizepräsidenten machen wollten,  als ausgemachte Heuchelei. Der Mann hatte zwar recht, aber was geht uns sachliche Richtigkeit an, wenn uns die Richtung nicht paßt! Das Trauerspiel wiederholt die SPD nun mit Thilo Sarrazin. Dessen Islam-Analyse wird zwar von vielen Experten im Grund geteilt, paßt aber nicht in den ideologischen Kram – meinen zumindest die Partei-Verantwortlichen. Sie könnten ziemlich daneben liegen in der Einschätzung ihrer Anhänger.

An vielen Stellen im (bisher) demokratischen Musterländle Bundesrepublik macht sich also wie überall in der Nachbarschaft das Unbehagen in und an der Demokratie bemerkbar. Ob die demokratische Substanz schon so gefestigt ist, daß sich letztlich jene durchsetzen, die keine sachliche Debatten mit Andersgläubigen scheuen und damit die offene Gesellschaft, die Karl Popper vorschwebte, offen halten, muß sich zeigen. Die Feinde dieser offenen Gesellschaft sind gerade dabei, alle Parteien und sogar Waldorf-Schulen mit dem Zwangsmittel der Sippenhaft zu unterwandern und mit dem Argument der notwendigen Abwehr des neuen Faschismus die Diskussionskultur im Lande tiefzufrieren. Nur eine Klimawandel könnte sie retten.

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2 Antworten zu Das Unbehagen in der Demokratie (2)

  1. Demokrat 2 schreibt:

    Die Frage ist doch:

    Wenn man Faschisten faschistisch begegnet (in der kathegorischen Ablehnung ihres Faschismus), ist man dann selber Faschist?
    Sind die Grenzen der Demokratie nicht systemimmanent? Muss und sollte sich die Demokratie nicht ab einem bestimmten Punkt mit nichtdemokratischen Mittel verteidigen „dürften“? Hat die Demokratie überhaupt eine Wahl? Ich fürchte, dass es womöglich tatsächlich nicht der richtige Weg ist sich mit der durchaus berechtigten Islamkritik der Faschisten auseinanderzusetzen. Eine richtige Facette macht einen Faschisten trotzdem nicht hoffähig. Vielmehr sollten die Demokraten mal aktiv beginnen die Debatten über Zuwanderung und soziale Ungleichheit zu führen, statt sich von den Populisten Debatten vorgeben zu lassen. Die Migationsdebatte ist doch in der Tiefe eine Angstdebatte um die Krumen, um die die Armen fürchten. Noch ist es möglich endlich die soziale Ungleichheit zu beenden, dann hören auch diese Verteilungsdebatten auf. Doch schon sehr bald könnte sich ein deutscher Trump oder Orban der Themen annehmen und dann ist das Geschrei groß. Erkennen und Handeln. Es scheitert jedoch bereits am Erkennen

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  2. Said schreibt:

    Ich sehe das ähnlich wie Demokrat 2: Das Verstehen von Ängsten gibt den Rechten recht. Die CSU hat das versucht und ist damit 1A auf die Nase geflogen. Die Wähler sagen sich: Na, dann doch lieber direkt das Original. Wenn es der Politik gelingt, die Unzufriedenheit im Land zu verringern, dann gibt es keine Notwendigkeit mehr, radikal zu wählen. Wir benötigen einen höheren Mindestlohn für mehr soziale Gerechtigkeit, niedrigere Steuern für die Unter- und Mittelschicht, eine Erbschaftssteuer und EU-weit einheitliche Besteuerung von Unternehmen, die hier Umsatz machen. Dann müsste die Politik ihr Rückgrat wiederfinden und Unternehmen, die entweder den Staat (Cum-Ex, Briefkastenfirmen,…) oder den Bürger (Schummel-Software,…) betrügen, auch wirklich bestrafen. Wo wir schon dabei sind: Es müsste noch Innovation stärker gefördert (Einwandungsgesetz, freiere Universitäten) und gefordert (Lizenzvergabe 5G-Netz, Milchkannen-Karliczek) werden – usw.

    Es stimmt schon, dass unsere Debattenkultur miserabel ist. Ich verstehe bis heute nicht, wieso Parteien a-priori es ausschließen mit den Linken zu koalieren! Wo ist denn da die gelebte Demokratie? Selbst wenn das eine Ansammlung von reinen Ex-SED-Funktionären in Reinform wäre: Entweder, sie haben etwas verbrochen, dann muss das juristisch untersucht werden oder sie sind unschuldig, dann vertreten sie als Partei eine Vielzahl von Menschen in Deutschland. Nun sehen wir das gleiche Spiel auf dem rechten Spielfeldrand – aus Angst, die Konzepte und Ideen der neuartigen Parteien könnten die eigenen (reichlich vorhandenen) Unzulänglichkeiten als Tageslicht bringen, sollen sie lieber diskreditiert werden. Wenn ich ein Scheuer, Scholz, Maas, Altmeier, Seehofer, Spahn, Braun oder eine Karliczek, Nahles, Klöckner oder von der Leyen wäre, würde ich auch so agieren – aus der eigenen Inkompetenz heraus. Dann hätte ich aber nichts auf einem Ministerposten zu suchen. Das Verhältnis von brauchbar zu unbrauchbar ist im derzeitigen Kabinett verheerend.

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