„Populistische Entgleisungen“

Ein Polit-Talk mit Anne Will. Es geht um die neue Regierung und die Flüchtlinge. Christian Lindner sagt, er sehe nicht ein, „daß ein Flüchtling automatisch integriert werden muß“. Er verdiene Schutz. Darauf der Reflex der Moderatorin: „Das ist die Position der AfD.“ Nein, sagt Lindner, das ist Völkerrecht. Beide, Will wie Lindner, reagieren in einer typischen Weise. Sie will es nicht zu „populistischen Entgleisungen“ kommen lassen und mit einem lauten „Pfui!“ das Thema beenden; er tut so, als könnte eine AfD-Position dem Völkerrecht kaum entsprechen. Bei Will beobachten wir die um sich greifende Untugend der Diskursverweigerung – gerade in den öffentlich-rechtlichen Medien langfristig ein Selbst-Deligitimierungs-Programm. Bei Lindner, sonst die Souveränität oder auch Arroganz in Person, handelt es sich um eine ebenso reflexhafte Distanzierung von einer ansteckenden politischen Krankheit, gegen die offenbar nur das Mittel der Quarantäne hilft.

Im Fall des Schriftstellers Uwe Tellkamp, der in einer Dresdner Podiumsdiskussion angeblich Sympathie für Träger eben dieses Virus des rechten Populismus, AfD und Pegida, gezeigt haben soll, kam es zu einer Distanzierung des Suhrkamp-Verlages von seinem Autor. Kritiker fanden etwa Tellkamps Beschreibung des Islam, daß nämlich dieser mit unserer Rechtsordnung nichts „am Hut“ habe, rügenswert, offenbar weil dies ihn zu einem „Pegida-Fan“ machte. Da ist er wieder, der alte Knüppel der „Islamophobie“, mit dessen Hilfe der Islamkritiker zum geistig Kranken stilisiert werden soll. Ohne es zu ahnen imitieren die Schwinger dieses Knüppels die herrschende Meinung in der islamischen Theologie, daß nämlich Atheisten Geisteskranke seien. Dabei hatte Tellkamp anfangs ausführlich auf Argumente verzichtende Positionen zitiert, für die Anne Wills Zwischenruf symptomatisch ist. Es kommt eben offenbar nicht auf die Meinung an, sondern darauf, wer sie vertritt. Tellkamp entdeckte in den „Mainstream“-Medien mehrheitlich eine „erwünschte Meinung“ (AfD ist pfui) und sah sich auf der Seite derer, die eine „geduldete Meinung“ (vieles an der Kritik der „Willkommenskultur“ ist berechtigt) vertreten. Öffentlich werde ein „Gesinnungskorridor“ bereitgestellt, den man gefälligst zu beschreiten habe.

Wir erinnern uns: Nach der Kölner Silvesternacht hatte man die meisten Medien einträglich mehrere Tage lang in diesem Korridor sich bewegen sehen. Das ließ sich zwar nicht durchhalten, aber unvermeidbar war, daß in dem Dilemma, das der anwachsende Antisemitismus den politisch korrekten Autoren bereitete, man irgendwie Stellung zu der Frage nehmen mußte, wie groß der Anteil der in Deutschland lebenden Muslime sei. Als dann die Israel-Fahne brannte und sich jüdische Repräsentanten äußerst besorgt zeigten, gab man knirschend einen gewissen Anteil zu. Dagegen sollte nun integrativ vorgegangen werden, etwa, könnte man denken, nach dem Vorbild der Entnazifizierung nach 1945 oder mit einem Resozialisierungsprogramm für religiös motivierte Terroristen.

Daß jene massenhafte Bewegung hin zur AfD, die sich im letzten September nicht mehr übersehen ließ, nicht einer allgemeinen irrationalen „Fremdenfurcht“ oder „Ausländerfeindlichkeit“ geschuldet ist, sondern weit spezifischer einer durchaus rationalen Wahrnehmung des Islam, wagte man kaum auszusprechen. Über den Islam kann man nämlich nicht nur informiert sein, wenn wie in Neukölln oder Bad Godesberg viele Muslime zur Nachbarschaft gehören, sondern auch wenn wie in Sachsen man kaum einen zu sehen bekommt. Unser Wissen über die Welt ist heute ein medial-vermitteltes Wissen. Berichte aus Afghanistan, Irak, Syrien, Ägypten etc., unterfüttert von seriöser Literatur, lassen uns verstehen, warum die Tellkamps, Sarrazins, Abdel-Samads, Hirsi Alis etc. so falsch nicht liegen können, obwohl sie in vielem mit der AfD übereinstimmen mögen. Das kann in einer aufgeklärten Gesellschaft mit entwickelter Diskurs-Kultur nicht das Kriterium sein. Die Programmatik der AfD ist vielmehr dort kritisch zu analysieren bzw. zurückzuweisen , wo sie sich mit der anderer konservativer bzw. reaktionärer Kreise wie Teilen der CSU (Dobrindt) berührt. Und weil sie sich in weitem Umfang berührt, hat die CSU Angst vor dem Verlust der Mehrheit in Bayern. Die AfD-Anhänger dort sind Fleisch aus ihrem Fleische wie Linke und Grüne dem SPD-Körper entnommen sind. Man kann auch in Bayern nicht so tun, als hätte ihr Erfolg keine Grundlage in der politischen Kultur des Landes, wo man Herrn Orban als Ehrengast empfängt.

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