„Bedingt abwehrbereit“

Wegen dieses Aufmachers geriet 1962 der SPIEGEL in den Verdacht des Landesverrats. Daraus entwickelte sich die sog. Spiegel-Affäre, und an deren Ende erschien die Pressefreiheit gestärkt. Heute erscheint die Schlagzeile brennend aktuell, wenn man sie auf den Rechtsstaat bezieht etwa zwischen Silvester 2015 und dem 19. Dezember 2016. Geheimnisse müssen nicht verraten werden, um das Versagen des Staates zu beschreiben, dessen Folgen die Frauen vor dem Kölner Dom und die Besucher auf dem Breitscheidplatz wahrhaftig am eigenen Leibe erfahren haben. Keine Abwehr der Gefahr. Nirgends. Der öffentliche Raum, den zu beschützen des Staates vornehmste Aufgabe ist, fiel in die Hände einer entfernten Kultur, die aber doch einige Merkmale (monotheistische Religion, patriarchalisches Frauenbild, unaufgeklärte bzw. hirngewaschene Massen) mit der westlichen teilt. Trump und seine Wähler riefen uns das wieder ins Gedächtnis. Das Vertrauen auch in die deutsche Rechtsordnung scheint, glaubt man dem zweiten Mann der Bundesregierung, Sigmar Gabriel, spätestens seit Köln und Berlin perdu. Im einem FAZ-Beitrag schreibt Gabriel, und man sieht förmlich seine zum Himmel erhobenen Hände: „Was hilft uns, das Vertrauen in die Rechtsordnung wieder zu stärken?“

Gabriel geht von einem seit Jahrzehnten vorbereiteten „Kampf gegen ‚den Westen'“ aus, dessen Bedingungen sich mit jedem autokratischen System verbessert hätten, „das in der islamischen Welt die Entwicklung einer Zivilgesellschaft unterdrückt hat. Statt Aufklärung und freie Medien und eine weltoffene Kultur zu fördern, wurden diese Länder durch islamistische Prediger und salafistische Eiferer geprägt.“ Dann kommt das Eingeständnis eigener Schuld: „Und wir haben lange Zeit unterschätzt, mit welcher Härte und Unerbittlichkeit dieser Kampf gegen ‚den Westen‘ geführt wird. Er ist ein Kampf unter dem Deckmantel der Religion.“ An anderer Stelle schreibt er: „Es geht beim Kampf gegen Gewalt und Terror nicht um Religionszugehörigkeiten.“ Die, wie die Juristen sagen würden, reservatio mentalis, der stille Vorbehalt, den Gabriel mit fast allen roten und grünen Genossen und auch mit der Kirche teilt, es dürfe um keinen Preis „um Religion“ gehen, vernebelt den Blick, vernebelte ihn im Januar 2016 nach „Köln I“ und macht die Analyse wertlos. Jeder Selbstmordattentäter widerlegt Gabriel. Da guckt er lieber weg. Die „islamische Welt“, in der all die Scheußlichkeiten geplant werden, ist eben eine „islamische“. Der Islam qua Religion kann keine (säkulare) Zivilgesellschaf dulden und duldet sie nicht. Was sind „islamistische Prediger“ und „salafistische Eiferer“ anderes als Muslime. Sie sind sogar besonders muslimische Muslime, so nah am Propheten wie die westlich verdorbenen, die friedlich unter uns leben, eben nicht.

Gabriel will dem „Ressentiment gegen ‚den Islam'“ – also dem, was sonst auch von offizieller Seite den Stempel „Islamophobie“ aufgedrückt bekommt – „nicht das Wort reden“. Man dürfe „aus der Auseinandersetzung mit dem Dschihadismus gerade keine Religionsfrage machen“. Man kann, wenn man Gabriel bei der Suche nach Erklärungen und Argumenten verfolgt, nachgerade zusehen bei der Hervorbringung eben jener Falle, in der die rechtsstaatlichen Versager und Gabriel mit ihnen allesamt stecken. Am Törchen über der Falle steht der Spruch: „Das hat mit Religion nichts zu tun.“ Staatsversagen folgt auf dem Fuß. Man erkennt den Feind nicht. Ein riesiger blinder Fleck verhindert die Inaugenscheinnahme dessen, was „der Islam“ in seiner heutigen Gestalt „eigentlich“ ist. Die oben gennannten christlich-morgenländischen Gemeinsamkeiten sind es, die den blinden Fleck nicht nur erzeugen, sondern immer dunkler werden lassen.

„Glaubenserneuerungen,“ schreibt Ayaan Hirsi Ali in ihrem Buch „Heretic“ (dt. „Reformiert euch“), „gehören im Islam zu den schlimmsten Sünden, gleichbedeutend mit Mord und Apostasie. Aus diesem Grund ist es vollauf verständlich, warum die führenden muslimischen Geistlichen übereinstimmend die Ansicht vertreten, daß der Islam mehr sei als eine bloße Religion. Tatsächlich ist er für sie das einzige umfassende System, das alle Bereiche des menschlichen Lebens einbezieht, erklärt, integriert und regelt.“ Wohlgemerkt: alle Bereiche! Hirsi Alis Fazit sei auf Gabriels Schreibtisch gelegt: „Solange Muslime Mohammeds Lehren in Medina so auslegen, daß sie diesen mehr Loyalität schulden als dem Staat, dessen Bürger sie sind, schwebt über dem Islam der gerechtfertigte Verdacht, daß er die Sicherheit dieses Staats gefährdet.“

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