Demütiger Rechtsstaat

Der Rechtsstaat ist, glaubt man dem NRW-Innenminister Ralf Jäger, eine Frau auf der Kölner Domplatte Silvester 2015, die ihren männlichen Schutz verloren hat. Dort, umringt von Nafris, die sie bedrängen, an die Brust, unters Kleid fassen, ist sie hilflos, kann nur noch mit kläglicher Stimme rufen „Hände weg!“ oder „Faß mich nicht an!“, aber niemand kommt, niemand hilft ihr, weil offenbar niemand zuständig ist. Sie ist doch der Rechtsstaat, muß sich also selbst helfen. Auf der Polizeiwache, wo sie die „Belästigung“, die eigentlich eine Vergewaltigung ist, anzeigt, bedeutet man ihr, die Verfassung verbiete ihr wirkungsvolle Gegenwehr, weil das sei gegen das Gesetz, das gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit gedacht sei. Aber ich bin doch das Gesetz, ruft sie verzweifelt. Eben, sagt der grinsende Polizist, weil du keine Rassistin oder Nazi-Anhängerin oder Populistin sein willst, mußt du schon das Opfer deiner Wehrlosigkeit bringen. Oder willst du das alles sein: Nazi, Rassistin, Populistin? Willst du, daß die AfD demnächst dieses Land regiert? Schäm dich! Und „Nafri“ als generalverdächtigende Beschimpfung einer von Unschuldsvermutung geschützten Gruppe zu gebrauchen, solltest du dir fortan verkneifen.Da geht der Rechtsstaat wieder hinaus und weint bitterlich, denn draußen wartet die nächste höhnisch feixende Nafri-Horde.

Die WELT nannte kürzlich unser Grundgesetz „aus Angst geboren“. Die Gesetzes-Väter und -Mütter blickten 1949 zurück und sahen lauter von einem sadistischen, entmenschten Staat vergewaltigte oder verführte Individuen, die künftig vor diesem Staat geschützt werden müßten. Diesem Schutz soll die Verfassung dienen. Das Asylrecht sollte vor allem jenen zugute kommen, die aus den Diktaturen des Ostens in das nun freie Deutschland fliehen würden. Bis ins zweite Jahrzehnt des in grauer Zukunft wartenden 21. Jahrhunderts, wo die schwarze Fahne des IS wehen und der Islam samt Scharia zu Deutschland gehören würde, wollte und konnte keiner blicken. Nun ist es mit Verfassungen so, daß sie sich gern wie die Katholische Kirche den Anschein von Geschichtslosigkeit geben und gerade nicht dem Zeitgeist in die Arme laufen wollen. Checks & Balances sollen den Mißbrauch des Rechts, der Gesetze verhindern. Immer sind Richter dazwischengeschaltet, denen man zutraut, rechtzeitig  jemand  wie den Trucker Amri aus dem Verkehr zu ziehen. Man muß hinter der Entscheidungen von Politik und Justiz, dies nicht getan zu haben, keinen bösen Willen vermuten, sondern eben jene Angst vor der Vergangenheit, die auch die Eltern der Verfassung leitete. Der Kölner Polizeipräsident kniete auch sofort demütig und um Gnade bittend nieder, nachdem als Beschützerin aller rassisch Verfolgten Simone Peter am Neujahrstag auf den Plan getreten war und verkündet hatte, das Wort „Nafri“ sei rassistisch und menschenverachtend. Nie wieder wolle man das böse Wort in den Mund nehmen, beteuerte der Präsident

Relativ neu ist das Argument, ein mit schärferen Waffen für Politik und Justiz ausgerüsteter Staat könnte, wie in der Türkei, in Polen, in den USA , den Feinden der Demokratie und der Freiheit ganz verfassungskonform in die Hände fallen. Wahrhaft gradlinig gedacht. Nur bewegt sich die politische Realität meist um Ecken und Kurven, und es bedarf einer gewissen Dialektik, ihre Wege zu verstehen. So könnte genau das, was jetzt als Wehrlosigkeit des Staates, ja als Staatsversagen (schon im Fall NSU und spätestens nach „Köln“) beschrieben wird, jene befürchtete Stärkung der Demokratiefeinde bis hin zu ihrer Wahl in die Regierung bewirken. Wenn der Rechtsstaat, wie Ralf Jäger sagt, an seine Grenze geht und dabei gegen Anis Amri nichts tun kann, dann ist was faul im Staate und in seinem Rechtssystem. Dann müssen die Grenzen des Rechtsstaats verschoben werden. Nach vorn. Sonst wird der Sieg des sog. „rechten Populismus“ immer wahrscheinlicher.

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter Uncategorized veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Eine Antwort zu Demütiger Rechtsstaat

  1. Anonymous schreibt:

    Leider wahr

    Gefällt mir

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s