Jägers Latein

NRW Innenminister Ralf Jäger hat dem Rechtsstaat, zu dessen obersten Beschützern er gehört, einen Bärendienst erwiesen. Er hat ihn für zahnlos, wehrlos und hilflos erklärt. Auch wenn er an seine Grenzen gehe, könne er seine Bürger – etwa die, die den Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz besuchten – nicht schützen. Der Rechtsstaat habe sich selbst geknebelt und die Hände gefesselt wie irgendein Sado-Maso-Freak, der die Wonnen des Ausgeliefertseins erleben wolle. Jägers Rechtsstaat hat sich dem Terrorismus ausgeliefert. Ein Chamäleon wie Anis Amri, der sich in 14 verschiedene Farben kleidete, könne man nicht fassen, sagt Jäger zerknirscht, auch wenn man ihn eigentlich fassen könnte. Das „auch wenn“ – das sind die Fesseln und Knebel der Gesetze. Sie sollen dem Schutz des einzelnen Bürgers und Islamisten gegen die Willkür des Staates dienen. Terroristen wissen das zu schätzen. Vom Staat beschützt, der seine Willkür offenbar als gefährlicher einschätzt als die Mords-Ziele des Terrorismus, besteigt Amri seinen gekaperten Truck und fährt los.

Jäger gehört zu denen, die die Geltung des Peter-Prinzips, das der DREYZACK im Fall Simone Peter ins Spiel brachte, bestätigen. Das Prinzip besagt: wer in einer Hierarchie, etwa innerhalb eine Partei (SPD) oder Landesregierung (NRW) aufsteigt, gerät irgendwann in eine Sphäre, in der er schlicht überfordert ist. Das ist Jäger offenbar. Er hält das Strafgesetzbuch für den Koran. Es müsse wortwörtlich befolgt und nicht interpretiert werden. Unterstellen wir das Selbstreflexions-Niveau und die  diagnostische Kreativität des GTAZ (Terrorabwehrzentrum von Bund und Ländern) als auf dem gleichen Niveau befindlich wie bei Ralf Jäger, dann wundert einen die Auskunft nicht: die Erkenntnisse über Amri hätten nicht ausgereicht, um ihn in Haft zu nehmen. Nun sind „Erkenntnisse“ keine meßbaren Größen, die „ausreichen“ oder nicht, sondern sie bedürfen einer eingehenden Interpretation. Der Interpret der Erkenntnisse über Anis Amri hätte sich in den tunesischen Islamisten zuerst einmal hineinfühlen und -denken müssen. Er kam aus einem Hotspot des politischen radikalen Islam in Tunesien: Kairouan. Tausende sind von dort zu IS gegangen. Seit der Verbannung des Diktators Ali während des „arabischen Frühlings“ blühte dort wie überall im Frühling der radikale Islam oder Islamismus, den vom braven Islam abzugrenzen sich eben jene Experten bemühen, denen die Fehlurteile über Amri zu verdanken sind.

Amri mag in seiner Jugend nicht „fromm“ gewesen sein. Als er aus Italien, wo man ihn offenbar radikalisierte, nach Deutschland kam, war er ein gläubiger radikaler Muslim. Er lebte quasi unter Dschihadisten und in Moscheen, wo (unter wessen Duldung auch immer)der politische Islam gepredigt wutde, und diente sich sogar als Suizid-Bomber an. Wer solche Leute „Mörder“ oder „Verbrecher“ nennt, hat nichts verstanden. Sie haben keine materiellen „kriminellen“ Ziele. Sie dienen ihrem Gott. Wer mit den Mitteln einer apodiktisch-politischen Sprachregelung Muslime von Islamisten um jeden Preis unterscheiden will, wer reflexartig das Polizeikürzel „Nafri“ tabuisiert, hat auch nicht verstanden, daß er auf diese Weise die eigentlichen Feinde der Demokratie mächtig macht. Immer weniger halten Begriffe wie „Generalverdacht“ oder „Islamophobie“ für diskursfähig. Sie haben sich ins Ideologische entleert. Wer sich ihrer bedient, beweist vielmehr, daß ihm die Argumente ausgegangen sind. Und die selbst nicht gerade argumentativ stark aufgestellte AfD reibt sich die Hände.

Grüne und Linke werden sich bei ihren Peters und Kippings zu bedanken haben, wenn sie bei der nächsten Wahl noch weiter ins Sektenhafte gedrängt werden  Bei ihnen ist ansatzweise zu beobachten, was im Sozialismus vor 1989 zum Untergang führte: anschwellender Dogmatismus im Gehäuse einer politischen Ersatzreligion. Das „Volk“ mag sich nach so etwas im Prinzip sehnen, findet es aber derzeit überzeugender dargestellt bei den Petrys und Meuthens. Und überhaupt: wer sich auf die transfaktischen Bedürfnisse des „Volkes“ einläßt, hat die Demokratie schon verspielt. Siehe USA. Das „Volk“ sehnt sich nach dem mächtigen und weisen König, nicht nach Selbstherrschaft –  Demokratie.

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