Die ganze Milde des Gesetzes

Unser Rechtstaat ist davon überzeugt, wehrhaft zu sein. Wer seine Gesetze mißachtet, wird bestraft. Körperstrafen und Folter aber wurden im Zuge einer „Humanisierung“ des Rechts, d.h. als Konsequenz der Aufklärung, abgeschafft dort, wo man versuchte, den Begriff „Menschenwürde“ ins Rechtssystem zu integrieren. Dann hieß es so apodiktisch wie folgerichtig, Folter und Körperstrafen, aber auch lebenslanges Wegsperren seien mit eben dieser Menschenwürde nicht vereinbar. Aufgabe des Strafrechts in den „zivilisierten“ westlichen Gesellschaften soll nicht sein Rache, sondern Resozialisierung.

In der gegenwärtigen Konfrontation der westlichen Gesellschaften mit dem Islam und dem ihm entspringenden, religiös begründeten Terrorismus schließt sich die Frage an: Kann man und sollte man Dschihadisten „resozialisieren“? Kann die nach jeder Untat von Politikern ausgestoßene fürchterliche Drohung, die Täter würden die „ganze Härte des Gesetzes“ spüren, irgendeinen Sinn machen? Der Dschihadist glaubt sich an die Gesetze seiner Religion, der Scharia, halten zu müssen. Sein Zugang zum Paradies hängt davon ab, ob er diese Gesetze und nicht die der Ungläubigen befolgt. Die Ungläubigen haben nach seiner Meinung kein von Gott legitimiertes Gesetz, sondern ein von ihnen selbst gemachtes. Eben ein profanes, und daran darf er sich nicht halten.

Wer wie Deutschland mit Ländern wie Saudi-Arabien, Sudan, Pakistan, Iran Beziehungen unterhält, mit Ländern, die neben der Todesstrafe (Steinigung etc.) Körperstrafen wie Handabhacken und Auspeitschen kennen (Körperstrafen sind in 30 Staaten üblich), erkennt de facto deren Rechtssystem als Teil ihrer (islamischen) Kultur an und glaubt aus pragmatischen (ökonomischen) Gründen oder dem Toleranzprinzip folgend, dazu berechtigt zu sein. Wer gleichzeitig das Toleranzprinzip auf Religion schlechthin überträgt, muß dem Steinigen, Köpfen, Auspeitschen, das der Koran vorschreibt und das ihn als „barbarisches“ Buch ausweist, zumindest duldend zusehen. Genau dies untätig-hilflose Zusehen und die im Verhältnis zur eigenen Kultur nachgerade lächerlichen Strafen lassen in manch gläubigem und unter der Ungerechtigkeit der westlichen Welt leidenden Muslim leicht den Eindruck entstehen, Taten, die in der Heimat schlimme Folgen hätten, würden eigentlich gar nicht bestraft. Die Aussicht, als Märtyrer stante pede ins Paradies zu den Jungfrauen zu kommen, steht in keinem Verhältnis zu ein paar Jahren Knast, falls er bei der Vorbereitung der Untat, die in seinen Augen eine Heilstat ist, erwischt wird. Für den Dschihadisten bzw. Märtyrer seines Gottes gibt es keine abschreckende Wirkung des zivilisierten Strafrechts. Er stellt sich nicht nur explizit außerhalb des Gesetzes, wie in Gerichtsprozessen auch immer wieder von den Angeklagten lauthals verkündet wird, er ist wirklich unangreifbar. Es ist der Rechtstaat selbst, von dem er sich zu recht beschützt fühlt.  So wird aus Religionsfreiheit Rechtsfreiheit, die sich dann ihre Räume, in denen sie sich abkapseln, in denen sie glaubensgemäß blühen kann, verschafft.

Strenggläubige Muslime sind quasi genötigt, in solche Räume auszuweichen. Polygynie etwa, Kinderehen und die Verweigerung elementarer Rechte für Frauen, alles Bestandteile ihrer religiösen Kultur, würden permanent mit dem säkularen (Menschen-)Recht kollidieren, würde dies in den Parallelwelten durchgesetzt werden. Die Gleichberechtigung der Geschlechter, die ja auch in den westlichen Kulturen häufig nur Verfassungsnorm, nicht Verfassungswirklichkeit ist, ein zartes Pflänzchen also, kommt dabei zuerst unter die Räder. Die sich ausbreitende Vermummung weiblicher Körper spricht in dieser Hinsicht eine drastische Sprache. Aber auch hier waltet die Milde des Gesetzes, legitimiert von der Göttin Toleranz.

Wenn wir uns der Barbarei einer anderen Kultur in unserem Strafrecht nicht anpassen wollen, müssen wir sie uns vom Leibe halten. Die vielen Muslime, die ihren Glauben nicht allzu konsequent praktizieren, praktisch schon verwestlicht, säkularisiert sind, könnten dabei modellhaft stehen für eine Art Integration, die Religion außen vor läßt. Religion als „konsequent“, d.h. fanatisch in vielen Moscheen und ihren Vereinen gelebte ist es und wird es immer bleiben, die die Versöhnung zwischen den Menschen als Häresie, als Abfall vom Glauben brandmarkt und mit Höllenstrafen bedroht – wenigstens noch im Islam: „O ihr, die ihr glaubt, schließt keine Freundschaft außer mit euch. Die Ungläubigen werden nicht zaudern, euch zu verderben“ (Sure 3, 118).

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